Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Lieferungen und Leistungen von Liebchen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Liebchen zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Liebchen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von Liebchen zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Konditionen für die Waren von Liebchen sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren von Liebchen auf der Internetseite stellt kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Liebchen Waren zu bestellen. Änderungen, insbesondere in Form und/oder Farbe, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware per Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Post oder mündlich erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Liebchen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Liebchen dies ausdrücklich erklärt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Entgegennahme einer telefonischen oder mündlichen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens Liebchen dar.
3. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung der Annahmeerklärung von Liebchen an den Kunden. Liebchen ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei Liebchen anzunehmen. Liebchen ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ? etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden ? abzulehnen. Liebchen ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

§ 3 Warenbeschaffenheit, Warenabbildungen

1. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Waren ergibt sich aus den Angaben im Internetshop von Liebchen.
2. Die Warenabbildungen können im Einzelfall vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich Liebchen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Liebchen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung um mehr als 10% übersteigt, ist Liebchen auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Liebchen unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Liebchen unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Liebchen alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch eine Verstoß gegen diese Verpflichtungen und gegen erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Liebchen ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Liebchen berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Liebchen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Liebchen bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Liebchen nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Liebchen behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Liebchen Design                                                                                                                                  Inh. Eva Maria Diehl-Hilsenbek
Alte Neideck 14
67822 Münsterappel
info@liebchen-design.eu

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ?Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise? versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Kostentragungsvereinbarung

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 5 Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Preise und Zahlungsmethoden

1. Der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite von Liebchen angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzlich gültige Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten bemisst sich grundsätzlich nach Bestimmungsort, Gewicht und Volumen der verpackten Ware.
2. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Der Preis nebst etwaiger Versandkosten wird bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung oder per Lastschrifteinzug über PayPal zahlen. Liebchen behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis nebst etwaiger Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, behält sich Liebchen vor, Mahngebühren in Höhe von 3,50 ? in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die Liebchen durch zweckentsprechende Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenerstattungspflicht, auch alle außergerichtlichen (tariflichen) Kosten eines beauftragten Rechtsanwalts. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Liebchen vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit

1. Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb der in der Annahmeerklärung angegeben Lieferzeit.
2. Die Lieferung an den Kunden erfolgt an die von diesem angegebene Anschrift.
3. Die Verpflichtung zur Einhaltung der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 9 Gefahrübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 Transportschäden

Bei Anlieferung offensichtlicher Schäden an der Verpackung oder bei Mängeln an der Ware hat der Kunde sofort beim Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zu reklamieren. Die Annahme der Ware ist zu verweigern und die Schäden bzw. Mängel unverzüglich gegenüber Liebchen anzuzeigen. Andernfalls ist für Unternehmer die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verbraucher können demgegenüber auch bei Nichtbeachtung weiterhin in vollem Umfang die Gewährleistungsansprüche geltend machen.

§ 11 Gewährleistung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Liebchen ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leistet Liebchen für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Verlangt der Kunde chadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.
3. Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Liebchen grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Liebchen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Liebchens Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Liebchen gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Liebchen sowie der Erfüllungsgehilfen von Liebchen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Liebchen sowie die Erfüllungsgehilfen von Liebchen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Liebchen haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetseite von Liebchen. Soweit Liebchen mit Links den Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht, ist Liebchen für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Liebchen macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern LiebchenKenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird Liebchen den Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren.

§ 13 Urheberrecht und Markenzeichen

1. Die Internetseite von Liebchen ist Eigentum des Inhabers von Liebchen und wird von diesem betrieben.
2. Der gesamte Inhalt der Internetseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software, (nachfolgend: ?Inhalt?) ist Eigentum des Inhabers von Liebchen. Alle Elemente der Internetseite, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Internetseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie ebay, nicht gestattet.
3. Alle hierin verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Markennamen sind ? soweit nichts anderes angegeben ist ? Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen des Inhabers von Liebchen . Ohne vorherige schriftliche Genehmigung vonLiebchen ist der Kunde nicht befugt, Markenzeichen in gleich welcher Weise zu verwenden, zu kopieren, zu reproduzieren, wieder zu veröffentlichen, hochzuladen, zu versenden, zu übertragen, zu vertreiben oder zu verändern.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Liebchen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtliche zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt